Das Produkt Wissen – Wirtschafts- oder Kulturgut?

Österreich droht kulturelle Verarmung“, mahnte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am 11. Juni in seiner Stellungnahme zur geplanten Urheberrechtsnovelle der Österreichischen Regierung. Beim buchreport ist gar von der „Enteignung der Wissenschaftsverlage“ die Rede. Kein Wunder, dass die Branche in Angst und Schrecken versetzt wird – schließlich lässt die Österreichische Regierung mit ihrem Gesetzentwurf die ökonomischen Interessen der Verlage deutlich hinter die der Nutzer zurücktreten. Ein Bekenntnis zu Wissenschaft und Forschung, um das auch hierzulande seit Jahren von Seiten der Wissenschaft gerungen wird …

Neben dem für uns Studierende berühmt-berüchtigten § 52b UrhG, der insbesondere für die Zugänglichmachung von Verlagsinhalten für die Lehre eine entscheidende Rolle spielt, ist auch § 38 UrhG immer wieder Gegenstand erbitterter Grabenkämpfe: „Beiträge in wissenschaftlichen Sammlungen“.

Im Kern geht es, stark vereinfacht ausgedrückt, um folgendes Problem: Indem der Autor den Verlag vertraglich befugt, einen Text zu veröffentlichen, tritt er diesem in aller Regel einen Strauß an Verwertungs- und Veröffentlichungsrechten ab. Er verliert also gewissermaßen einen Großteil der Verfügungsgewalt über sein geistiges Eigentum. Dies sorgt vor allem dann für Unmut, wenn der Herstellungsprozess – also die Forschung – ganz oder teilweise aus öffentlicher Hand finanziert wurde, z. B. von einer Hochschule oder der DFG. Zum einen stört sich der Wissenschaftler daran, dass der eingeschränkte Zugriff auf seine Publikation die breite Rezeption und damit den Ausbau seines eigenen Renommees behindert. Zum anderen stören sich wissenschaftliche Verbände daran, dass Forschungsergebnisse erst teuer bezahlt werden und dann teilweise oder ganz hinter (finanziellen) Zugangsschranken verschwinden.

Gezankt wird unter anderem um die Länge der gesetzlich festgelegten Sperrfrist, binnen derer die „Manuskriptversion“ einer Publikation an keinem anderen Ort veröffentlicht werden darf. Dass diese 2014 auf ein Jahr beschränkt wurde, ist allerdings nur in der Theorie ein Etappensieg, denn der zugehörige Absatz des Paragraphen wird mit dem Zusatz „wenn nichts anderes vereinbart ist“ abgerundet. Zu welchem Zweck und vor welcher Instanz sich ein Urheber auf ein Recht berufen soll, dem das Recht zur Aufhebung seiner selbst implementiert ist, möge der versierte Jurist bei Gelegenheit näher erläutern. Bis dahin steht es dem Verlag frei, sich vertraglich eine beliebig längere Dauer der Sperrfrist auszubedingen.

Das gesellschaftliche Interesse daran, dass die Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung auch öffentlich zugänglich sind, leuchtet ein. Oder umgekehrt ausgedrückt: Es wäre doch sehr fragwürdig, wenn aus Steuergeldern „Produkte“ erzeugt und im Anschluss einem privatwirtschaftlichen Unternehmen als einzigem Nutznießer zum Verkauf überantwortet würden. (Dies geschrieben im Bewusstsein, dass schon die Verwendung des Konjunktivs hier für Protest von Seiten der Wissenschaftler sorgen dürfte.)

Dennoch befinden sich die Verlage in der Tat in einer ziemlich undankbaren Position. Sie sind schließlich Unternehmen in einer weitgehend freien Marktwirtschaft, deren Fortbestehen nur auf Grundlage einer gewinnorientierten Unternehmenspolitik gesichert werden kann. Die Exklusivität der von ihnen angebotenen Inhalte ist ihr Kapital, und dieses verliert empfindlich an Wert, sobald derselbe Inhalt andernorts kostenlos zur Verfügung steht.

Gern ignoriert wird außerdem, dass im Grunde niemand dem Wissenschaftler bzw. der Institution im Vorfeld die Pistole auf die Brust gesetzt hat, um die Zusammenarbeit mit einem Verlag zu erzwingen (Nachtigall, ick hör‘ dir trapsen …). Darauf wies nicht zuletzt auch der Börsenverein in seiner Stellungnahme zum sog. „Allianz-Papier“ anlässlich des „Dritten Korbs“ hin. Er sprach sich deutlich gegen die dort gemachten Forderungen zu wirtschaftlichen Ungunsten der Verlage aus. Unter anderem heißt es dort (nicht ganz unzutreffend): „Mit frühzeitigen, massiven Dauerinvestitionen in digitale Publikationen haben insbesondere die Wissenschaftsverlage dazu beigetragen, dass in Deutschland mehr und besser geforscht werden kann als jemals zuvor in der Geschichte.“ Und Wissenschaftsverlage, das meint eben auch die Arbeitsweise, die bisher auf Grundlage des bestehenden UrhG von den Verlagen an den Tag gelegt werden konnte. Es ist natürlich weder illegitim noch überraschend, dass der Börsenverein sich sehr klar auf der „ökonomischen“ Seite positioniert, schließlich vertritt er die Verlage und nicht „die Gesellschaft“.

Insofern ist es dann wohl auch folgelogisch, den Forderungen nach besserem Zugang zu den Verlagsinhalten für die Forschung und insbesondere die Lehre mit der Auffassung zu begegnen, dass dieses Problem „seine Ursache nicht in Defiziten des Urheberrechts, sondern im ungleichen Wachstum von Forschungsfördermitteln und Anschaffungsetats wissenschaftlicher Bibliotheken“ hat.

Die Lösung ist demnach ganz einfach: Stünden den Bibliotheken ausreichend öffentliche Gelder zur Verfügung, um sämtlichen Lizenzforderungen von Seiten der Verlage nachzukommen, hätten wir es mit paradiesischen Zuständen zu tun. Uneingeschränkter Zugang für den Nutzer, steigender Umsatz für den Verlag. Eine ganz klare Win-Win-Situation.

Und weil diese Gelder ja dann irgendwo her kommen müssen, hätte ich da auch gleich einen Vorschlag für die Refinanzierung. Man könnte ja den verminderten Mehrwertsteuersatz für Bücher aufheben, das würde doch sicherlich eine beträchtliche Summe in die Staatskasse … Ach, Moment, nein.

Bücher sind ja Kulturgüter, die müssen ja wegen ihrer immensen Bedeutung im Interesse der gesamten Gesellschaft geschützt werden.

Nötigenfalls eben auch davor, dass sie benutzt werden.

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